Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter, Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen

Benjamin Seidel, handelnd unter „SaaS Helfer"
Mühlenstr. 3, 49843 Halle, Deutschland
USt-IdNr.: DE455938481
E-Mail:

(nachfolgend „Anbieter") und seinen Kunden über die Bereitstellung der in § 4 beschriebenen Leistungen.

(2) Die Leistungen des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von den Leistungen ausgeschlossen. Der Kunde versichert mit Vertragsschluss, in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

(3) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringt.

(4) Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte gleicher Art mit dem Kunden, ohne dass es eines erneuten Hinweises bedarf.

§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser AGB bedeuten:

(1) „HighLevel" – die Software-Plattform der HighLevel Inc. (auch: „GoHighLevel"), die der Kunde zur Erbringung seiner eigenen Leistungen gegenüber seinen Endkunden einsetzt. HighLevel ist nicht Vertragsgegenstand.

(2) „Knowledge Base" – die vom Anbieter bereitgestellte digitale Wissensplattform mit Videoinhalten und schriftlichen Anleitungen zur Nutzung von HighLevel.

(3) „Zugangslink" – der vom Anbieter bereitgestellte Link, über den der Kunde bzw. dessen Endkunden auf die Knowledge Base zugreifen.

(4) „HighLevel Agency Account" – der von HighLevel an den Kunden vergebene Agentur-Account auf der HighLevel-Plattform.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt durch Bestellung des Kunden über den vom Anbieter bereitgestellten Online-Bestellprozess (Stripe Checkout) und Annahme durch den Anbieter zustande.

(2) Die Darstellung der Leistungen auf der Webseite des Anbieters stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

(3) Mit Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages ab. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung umgehend per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar.

(4) Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Bestellung in Textform annimmt oder mit der Leistungserbringung — insbesondere der Bereitstellung des Zugangslinks — beginnt.

(5) Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gesondert gespeichert. Der Kunde wird gebeten, seine Bestellunterlagen sowie diese AGB nach Vertragsschluss zu sichern.

§ 4 Leistungsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden einen festen Zugangslink zur Verfügung, über den der Kunde die Knowledge Base in seinen HighLevel Agency Account als „Custom Menu Link" einbinden kann.

(2) Die Knowledge Base wird in einer einheitlichen, vom Anbieter vorgegebenen Gestaltung bereitgestellt. Eine individuelle Anpassung des Designs, der Farben, des Logos oder des Brandings ist nicht Bestandteil der Leistung. Der Kunde erhält keinen eigenen Bereich innerhalb der Knowledge Base und kann keine eigenen Inhalte hinzufügen.

(3) Der Leistungsumfang umfasst den vollständigen, vom Anbieter produzierten und gepflegten Inhaltskatalog der Knowledge Base in der jeweils aktuellen Version.

(4) Die Vertragssprache der Inhalte ist Deutsch.

(5) Nicht Bestandteil der Leistung sind insbesondere: individuell für den Kunden produzierter Content, Onboarding-Calls, persönliche Schulungen, strategische oder inhaltliche Beratung, Support gegenüber Endkunden des Kunden sowie eine garantierte Plattform-Verfügbarkeit im Sinne eines Service-Level-Agreements.

(6) Die Inhalte der Knowledge Base werden nach bestem Wissen und Gewissen erstellt und gepflegt. Sie stellen ausschließlich praxisorientierte Anleitungen zur Nutzung der HighLevel-Plattform dar und ersetzen keine Rechts-, Steuer-, Finanz- oder sonstige Fachberatung. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die Inhalte auf ihre Anwendbarkeit für seinen konkreten Geschäftszweck zu prüfen und sicherzustellen, dass seine Endkunden die Inhalte entsprechend einordnen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Aktualität oder rechtliche Korrektheit der Inhalte in Bezug auf den spezifischen Anwendungsfall des Kunden oder seiner Endkunden.

§ 5 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer der Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an den Inhalten der Knowledge Base ein.

(2) Der Kunde ist berechtigt, die Inhalte innerhalb eines (1) HighLevel Agency Accounts gegenüber seinen Endkunden zu präsentieren und in seine eigenen Onboarding- und Supportprozesse einzubinden. Sämtliche Urheber- und sonstigen Schutzrechte an den Inhalten verbleiben beim Anbieter.

(3) Zugriffsberechtigt sind der Kunde, seine Mitarbeitenden sowie von ihm eingesetzte freie Mitarbeitende, virtuelle Assistenzen oder Supportkräfte, soweit der Zugriff ausschließlich zur Betreuung des in Abs. 2 genannten HighLevel Agency Accounts erfolgt.

(4) Der Zugangslink ist ausschließlich für den in Abs. 2 genannten HighLevel Agency Account des Kunden bestimmt. Eine Nutzung für weitere HighLevel Agency Accounts — auch solche, die im Eigentum oder unter der Kontrolle des Kunden stehen — ist nicht gestattet.

(5) Nicht gestattet sind insbesondere die Nutzung der Inhalte für weitere HighLevel Agency Accounts, die Weitergabe an Dritte außerhalb des nach Abs. 3 zulässigen Nutzerkreises, das gesonderte Hosting, die Neuveröffentlichung, die Weiterveräußerung oder die Bereitstellung der Inhalte als eigenständiges Produkt sowie die Vervielfältigung oder sonstige Verwertung der Inhalte außerhalb der vertraglich definierten Nutzung ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters in Textform.

(6) Verstößt der Kunde gegen die vorstehenden Nutzungsbeschränkungen, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach vorheriger Abmahnung in Textform mit angemessener Fristsetzung zu sperren und den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

(7) Nach Vertragsende erlöschen sämtliche Nutzungsrechte. Eine eigenständige Archivierung der Inhalte durch den Kunden begründet keinen Fortbestand von Nutzungsrechten.

§ 6 Vergütung, Zahlung, Preisanpassung

(1) Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus dem konkreten Bestellvorgang. Sämtliche Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer, sofern eine solche anfällt.

(2) Der Kunde wählt im Bestellprozess zwischen monatlicher und jährlicher Zahlungsweise. Die Vergütung ist jeweils im Voraus zu entrichten.

(3) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd.). Der Kunde erteilt die erforderliche Zahlungsermächtigung im Bestellprozess. Die Abbuchung erfolgt automatisch zum jeweiligen Fälligkeitsdatum.

(4) Bei fehlgeschlagener Abbuchung gilt folgendes Verfahren:

• a) Stripe unternimmt innerhalb von sieben (7) Tagen nach dem Fälligkeitsdatum automatische Wiederholungsversuche; der Kunde erhält dabei automatisierte Benachrichtigungen.
• b) Ist nach sieben (7) Tagen kein Zahlungseingang erfolgt, kontaktiert der Anbieter den Kunden zusätzlich in Textform.
• c) Ist nach insgesamt vierzehn (14) Tagen ab Fälligkeit kein Zahlungseingang erfolgt, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu den Inhalten zu sperren.
• d) Bleibt der Zahlungsverzug nach Sperrung bestehen, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen.
• e) Der Zugang wird nach vollständigem Ausgleich aller offenen Beträge unverzüglich wiederhergestellt, sofern der Vertrag nicht bereits gekündigt wurde.

(5) Bei Leistungen an Unternehmer mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erfolgt die Rechnungsstellung gemäß § 3a Abs. 2 UStG ohne deutsche Umsatzsteuer; die Steuerschuld geht nach dem Prinzip der Steuerschuldumkehr (Reverse Charge, Art. 196 MwStSystRL) auf den Kunden über. Der Kunde versichert in diesem Fall, Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts zu sein, eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu besitzen und diese vor Vertragsschluss mitzuteilen. Für Leistungen an Unternehmer mit Sitz in der Schweiz oder Liechtenstein gilt das jeweils anwendbare nationale Mehrwertsteuerrecht; der Kunde ist insoweit für die Versteuerung in seinem Sitzstaat selbst verantwortlich.

(6) Die vereinbarte Vergütung ist für die jeweilige Mindestlaufzeit gemäß § 11 preisgebunden.

(7) Nach Ablauf der Mindestlaufzeit ist der Anbieter berechtigt, die Vergütung höchstens einmal innerhalb von zwölf (12) Monaten mit Wirkung für den nächsten Abrechnungszeitraum anzupassen. Eine Anpassung ist nur in dem Umfang zulässig, in dem sich die Kosten des Anbieters für die Leistungserbringung tatsächlich erhöht haben, insbesondere durch Veränderungen bei (i) Hosting- und Infrastrukturkosten der Knowledge-Base-Plattform, (ii) Lizenz-, Tool- oder Drittleistungskosten, die zur Leistungserbringung erforderlich sind, (iii) Kosten für externe Zuarbeiter (z. B. Videobearbeitung, Grafik, Freelancer-Leistungen) oder (iv) gesetzlichen Abgaben. Die Preisanpassung darf ausschließlich zur Weitergabe tatsächlich gestiegener Kosten genutzt werden; eine darüber hinausgehende Verbesserung der Gewinnmarge des Anbieters ist ausgeschlossen.

(8) Die Preisanpassung ist dem Kunden mindestens sechzig (60) Tage vor Wirksamwerden in Textform mitzuteilen. Eine einzelne Anpassung darf zehn (10) Prozent der zuletzt geltenden Vergütung nicht überschreiten. Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Anpassung in Textform außerordentlich zu kündigen. Macht er von diesem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, gilt die angepasste Vergütung als vereinbart; auf diese Rechtsfolge ist in der Mitteilung gesondert hinzuweisen.

§ 7 Bereitstellung, Verfügbarkeit, Drittleistungen

(1) Der Anbieter beginnt mit der Bereitstellung des Zugangslinks nach Vertragsschluss.

(2) Der Anbieter stellt die Knowledge Base während der Vertragslaufzeit über die von ihm betriebene oder gemietete Infrastruktur zur Verfügung und sorgt für eine angemessene Erreichbarkeit. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote im Sinne eines Service-Level-Agreements wird nicht geschuldet.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Hosting-Anbieter oder die technische Infrastruktur zu wechseln, sofern die Funktionalität für den Kunden nicht wesentlich beeinträchtigt wird und der Kunde mindestens vierzehn (14) Tage vorab in Textform informiert wird.

(4) Geplante Wartungsarbeiten kündigt der Anbieter, soweit möglich, mit angemessenem Vorlauf an.

(5) Ist die Knowledge Base aus Gründen, die der Anbieter zu vertreten hat, für mehr als achtundvierzig (48) Stunden ununterbrochen nicht erreichbar, verlängert sich die Nutzungsdauer auf Verlangen des Kunden um den Zeitraum der Nichtverfügbarkeit oder der Anbieter gewährt nach seiner Wahl eine angemessene anteilige Gutschrift auf die laufende Vergütung.

(6) HighLevel ist eine Plattform eines unabhängigen Drittanbieters und nicht Vertragsgegenstand. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf Verfügbarkeit, Funktionalität, Preisgestaltung oder fortbestehende Existenz von HighLevel. Änderungen, Ausfälle, Einschränkungen oder die Einstellung von HighLevel sowie sonstige Störungen bei Drittleistungen (Hosting-Dienste, Telekommunikationsnetze) liegen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters und stellen keine Nichtverfügbarkeit im Sinne von Abs. 5 dar.

§ 8 Updates und Erweiterungen

(1) Der Anbieter unterscheidet zwischen:

• a) Update — HighLevel verändert die Benutzeroberfläche so wesentlich, dass eine Neuproduktion eines bestehenden Inhalts erforderlich ist;
• b) Erweiterung — HighLevel fügt neue, nutzungsrelevante Features hinzu, die einen zusätzlichen Inhalt erfordern, oder der Anbieter erstellt neue Module zur Erweiterung der Knowledge Base.

(2) Updates und Erweiterungen sind für den Kunden ohne zusätzliche Vergütung im Rahmen dieses Vertrages enthalten.

(3) Der Anbieter überprüft die Inhalte regelmäßig auf Aktualisierungsbedarf. Eine feste Aktualisierungsfrist für die einzelne Änderung besteht nicht. Bei wesentlichen Änderungen der HighLevel-Plattform wird der Anbieter die betroffenen Inhalte innerhalb angemessener Zeit anpassen.

(4) Meldet der Kunde einen konkreten Änderungsbedarf, teilt der Anbieter innerhalb von vierzehn (14) Tagen mit, ob der gemeldete Bedarf als Update oder Erweiterung einzuordnen ist und in welchem Zeitrahmen die Umsetzung vorgesehen ist. Ein Anspruch auf Umsetzung konkreter Inhalts-, Qualitäts- oder Strukturwünsche, die nicht als Update oder Erweiterung einzuordnen sind, besteht nicht.

§ 9 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde hat den Zugangslink vertraulich zu behandeln und ausschließlich im Rahmen der in § 5 definierten Nutzung einzusetzen. Er informiert den Anbieter unverzüglich über etwaige Missbrauchsfälle oder unberechtigte Zugriffe.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass seine Endkunden die Inhalte ausschließlich im Rahmen der für den Kunden geltenden Nutzungsbedingungen verwenden.

§ 10 Support

(1) Der Anbieter stellt einen technischen Kundensupport zur Verfügung. Gegenstand des Supports sind ausschließlich Störungen beim Zugriff auf die Inhalte, fehlerhafte Darstellung der Inhalte sowie technische Probleme mit dem Zugangslink oder dessen Einbindung.

(2) Der Support ist per E-Mail an Werktagen von 9:00 Uhr bis 16:00 Uhr (MEZ/MESZ) erreichbar. Der Anbieter antwortet in der Regel innerhalb von vierundzwanzig (24) Stunden an Werktagen. Werktage sind Montag bis Freitag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage am Sitz des Anbieters.

(3) Nicht Bestandteil des Supports sind inhaltliche Beratung, individuelle Schulungen, Onboarding-Calls, strategische Beratung sowie Supportleistungen gegenüber Endkunden des Kunden.

§ 11 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Die Mindestlaufzeit richtet sich nach der gewählten Zahlungsweise:

• a) bei monatlicher Zahlung: zwei (2) Monate;
• b) bei jährlicher Zahlung: zwölf (12) Monate.

Die Laufzeit beginnt mit Bereitstellung des Zugangslinks.

(2) Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils einen weiteren Monat (bei monatlicher Zahlung) bzw. ein weiteres Jahr (bei jährlicher Zahlung), sofern er nicht fristgerecht gekündigt wird.

(3) Die ordentliche Kündigungsfrist beträgt für beide Parteien einen (1) Monat zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit.

(4) Kündigungen bedürfen der Textform (E-Mail genügt).

(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor bei Zahlungsverzug gemäß § 6 Abs. 4 oder bei Verstoß gegen die Nutzungsrechte gemäß § 5.

(6) Der Kunde kann während der Vertragslaufzeit auf Antrag in Textform auf Knowledge Base Custom wechseln (Upgrade). Der Wechsel wird durch beiderseitige Einigung in Textform — insbesondere per E-Mail — wirksam. Ab dem im Upgrade vereinbarten Wirksamkeitsdatum gelten die AGB für Knowledge Base Custom sowie die dort vereinbarte Vergütung; gleichzeitig beginnt eine neue Mindestlaufzeit zu laufen. Eine Kündigung des laufenden Vertrages ist für das Upgrade nicht erforderlich.

§ 12 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unbeschränkt haftet der Anbieter ferner nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf 10.000,00 EUR je Schadensfall und auf insgesamt 20.000,00 EUR je Vertragsjahr, wobei sich die Begrenzung pro Vertragsjahr auf die Summe aller im jeweiligen Vertragsjahr eintretenden Schadensfälle bezieht (Gesamthöchstbetrag).

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für Sach- und Vermögensschäden, einschließlich mittelbarer Schäden und entgangenen Gewinns, ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter haftet nicht für vorübergehende inhaltliche Abweichungen zwischen den Inhalten und der aktuellen HighLevel-Benutzeroberfläche, sofern diese auf Änderungen seitens des Plattformbetreibers beruhen und der Anbieter seinen Pflichten gemäß § 8 nachkommt. Der Anbieter übernimmt keine Haftung dafür, dass die Inhalte für spezifische Geschäftszwecke des Kunden geeignet sind oder bestimmte geschäftliche Ergebnisse erzielen.

(5) Den Kunden trifft eine angemessene Schadensminderungspflicht. Er hat insbesondere unverzüglich für eine angemessene Abwehr von Schäden zu sorgen sowie eingetretene Schäden gering zu halten.

(6) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag verjähren binnen zwölf (12) Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn (§ 199 BGB). Hiervon ausgenommen sind Ansprüche aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus dem Produkthaftungsgesetz sowie aus einer ausdrücklich übernommenen Garantie; für diese gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

(7) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 13 Höhere Gewalt

(1) Soweit und solange Pflichten aus diesem Vertrag aufgrund höherer Gewalt nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt werden können, liegt keine Vertragsverletzung vor. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, behördliche Maßnahmen, kriegerische Auseinandersetzungen, Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur sowie nicht vom Anbieter zu vertretende Ausfälle wesentlicher Drittdienstleister.

(2) Die betroffene Partei informiert die andere Partei unverzüglich über Eintritt und voraussichtliche Dauer der höheren Gewalt.

(3) Dauert die Behinderung länger als sechzig (60) Tage, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag in Textform außerordentlich zu kündigen.

§ 14 Datenschutz

(1) Die Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie der jeweils anwendbaren ergänzenden nationalen Datenschutzvorschriften (für österreichische Kunden insbesondere des AT-DSG, für schweizerische Kunden insbesondere des CH-nDSG).

(2) Im Rahmen der Standard-Leistung verarbeitet der Anbieter keine personenbezogenen Daten der Endkunden des Kunden in dessen Auftrag. Eine Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO findet insoweit nicht statt. Technische Betriebsdaten (z. B. Zugriffsprotokolle, Server-Logs), die beim Abruf der Knowledge Base anfallen, verarbeitet der Anbieter als eigenständig Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO ausschließlich zu Zwecken des Betriebs, der Sicherheit und der technischen Wartung der Plattform.

(3) Der Kunde bleibt für die Rechtmäßigkeit der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten gegenüber den betroffenen Personen verantwortlich.

§ 15 Vertraulichkeit

(1) Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen dieses Vertrages erlangten vertraulichen Informationen — insbesondere Preisgestaltung, technische Lösungen und Geschäftsinformationen — Dritten gegenüber geheim zu halten und ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrages zu verwenden.

(2) Die Verpflichtung gilt für einen Zeitraum von drei (3) Jahren nach Vertragsende fort.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Texterfordernisses.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, berührt dies die Wirksamkeit des übrigen Vertrages nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.